KI fördern, Benzinpreise senken, Haushalt retten – was kann das Kartellrecht?

Rupprecht Podszun berichtet aus der KI-Kommission der Bundesregierung, die ihren Bericht „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ vorgelegt hat. Die zentrale Botschaft: Wettbewerb ist kein Selbstläufer. Europa ist bei Chips, Cloud, Sprachmodellen, Daten und App-Stores stark von einzelnen US-Unternehmen abhängig. Gleichzeitig sieht die Kommission große Chancen für Europa – vor allem im industriellen Bereich. Entscheidend sei jetzt, Forschung, Unternehmen und Daten besser zusammenzubringen, statt immer neue Regeln zu produzieren.Außerdem geht es um die Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels durch das Bundeskartellamt. Das OLG Düsseldorf hat Auskunftsbeschlüsse gegenüber Informationsdienstleistern im Kraftstoffmarkt vorläufig gestoppt – unter anderem wegen Bedenken zum Quellenschutz. Die Reaktion des Kartellamts: Stopp der strukturellen Maßnahmen nach § 32f GWB. Bedauerlich - finden jedenfalls die beiden Wettbewerbsprofessoren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.Und dann steht da plötzlich noch ein Satz in der Begründung zum Energiesteuersenkungsgesetz: Gegenfinanzierung des Tankrabatts durch kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft. Die Frage liegt auf dem Tisch: Wird das Kartellamt langsam zur Ersatzsteuerbehörde?Weitere HinweiseHandlungsempfehlungen der Expertenkommission KI &Wettbewerb ⁠Bundeskartellamt, Pressemeldung, Gericht stoppt Untersuchung des KraftstoffgroßhandelsOLG Düsseldorf, Pressemeldung, Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von AuskunftsbeschlüssenGesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe