Kippen die Grünen das 500-Milliarden-Sondervermögen?

Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor. Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition trickse beim Haushalt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die Grünen erhöhen jetzt den Druck, drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Bringen ausgerechnet die Grünen am Ende das Sondervermögen vor Gericht zu Fall? Und wie rechtfertigt sich die Koalition? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren den Streit. +++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit Medick und Jan Rosenkranz eine Mail an [email protected]+++ +++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++ Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: [email protected] Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: [email protected]