Kompetenzklage von Präsident Pavel: Tschechische Regierung wirft Verfassungsgericht Aktivismus vor

Die Regierung in Prag hat sich am Montag mit der Kompetenzklage von Präsident Pavel beschäftigt. Das Verfassungsgericht hatte dem Staatsoberhaupt in einer einstweiligen Verfügung die Teilnahme am Nato-Gipfel in Ankara ermöglicht, obwohl das Kabinett von Premier Babiš dies nicht gewollt hatte. Nach Meinung der Regierung hat das Verfassungsgericht damit seine Kompetenzen überschritten.