KR352 Straßenbaubeitrag (Update, 24.9.2014)

Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab.Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist "Straßenbau" das erste, was einem einfällt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt. DocPhil ist nach Suhlendorf gefahren, eine kleine Gemeinde in Niedersachsen. Dort hat er Menschen getroffen, die Privatinsolvenz beantragen wollen, wenn die Straße vor ihrem Haus repariert wird, weil sie dann 25.000 Euro überweisen müssten. Eine allein erziehende Mutter sucht nach einem Zweitjob, um den Kredit abbezahlen zu können, den sie aufnehmen musste, weil die Kommune sie die Straße vor ihrem Haus bezahlen lässt. Einer geht noch: Wer keinen Kredit bekommt, dem stundet die Gemeinde die Kosten - für 6 Prozent. Die Gemeinde verdient also noch an der misslichen Lage, in die sie ihre Bürger gebracht hat. Selbst der Bürgermeister von Suhlendorf gesteht im Gespräch, dass das wohl "nicht fair" sei und "nicht so sein sollte". Aber er könne da nichts machen. Unsinn, sagt Ernst Niemeier. Der pensionierte Professor für Volkswirtschaftslehre sollte selbst den Straßenbaubeitrag entrichten und hat - unterstützt vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben - Verfassungsbeschwerde gegen die Kommunalabgabengesetze eingereicht, die den Gemeinden erlauben, ihre Bürger für die Straßen vor ihren Häusern zahlen zu lassen. Diese Beschwerde wurde jetzt abgewiesen. Als DocPhil mit Niemeier sprach, war das noch nicht klar.