Krankenkassen-Krise: Grüne wollen "versicherungsfremde Leistungen" überprüfen

Die Finanzkommission Gesundheit legt heute erste Ergebnisse vor. Die Bundesregierung hatte die Expertengruppe im vergangenen Jahr eingesetzt. Die Fachleute sollen Vorschläge erarbeiten, wie sich die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren lassen. Dafür hatte es in den vergangenen Wochen aus der Politik verschiedene Vorschläge gegeben. Etwa den Wegfall von Leistungen oder, mehr auf private Zusatzversicherungen zu setzen. Misbah Khan ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer hat im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer ebenfalls darauf verwiesen, dass die Krankenversicherung kein Einnahmenproblem habe: "Es gibt mehr Einnahmen als Ausgaben." Deswegen gebe es zwei Möglichkeiten, um perspektivisch das System zu stabilisieren: die Kosten im System zu senken oder die Einnahmen weiter zu erhöhen. Sie sei für Kostensenkungen. Dafür brauche es Reformen in der Versorgungsstruktur, etwa durch den Wegfall kleiner, kostspieliger Kliniken. Auch der Pharmaindustrie weniger für Medikamente zu zahlen, sei denkbar.