LuW009: Warum man nicht Piraten wählen darf, Simon Vaut, Prozess in Chemnitz, sogenannte Ku'damm-Raser

In der aktuellen Folge von "Lauer und Wehner" sind Ulrich und Christopher (leider) nur zu zweit. Dafür aber mit einer Menge Themen. Bei der Fridays for Future Demo am 29.3.2019 in Berlin war Greta Thunberg anwesend. Es versammelten sich laut Medienberichten 20.000 Demonstrant*innen.Dass die "Vote Leave" Kampagne gegen die Regeln des Referendums verstoßen haben soll, wurde schon letztes Jahr bekannt. Neu ist, dass die Kampagne am 29.3.2019 ihren Widerspruch gegen das Urteil der britischen Wahlkommission zurück genommen hat, wodurch es jetzt gültig ist. Allerdings hat der Verstoß angesichts des historischen Ausmaßes des Brexit-Referendums vergleichsweise geringe Konsequenzen: "Vote Leave" soll 61.000,- britische Pfund Strafe zahlen.Daraufhin gibt es einen kurzen Hinweis Christophers, dass sich der AfD-Spendenskandal immer weiter ausweitet, worüber in einer späteren "Lauer und Wehner" Folge mit Sicherheit berichtet werden wird.Danach reden Ulrich und Christopher über Julia Reda, die in dieser Woche aus der Piratenpartei ausgetreten ist und davon abgeraten hat, bei dieser Europawahl die Piratenpartei zu wählen, ihre ganze Erklärung findet ihr auf Youtube. Hintergrund ist unter anderem ihr ehemaliger Mitarbeiter Gilles Bordelais, den Julia Reda entlassen hatte, weil er Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament sexuell belästigt hatte. Bordelais ist momentan auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zur Europawahl, bei ca. 1,5% für die Piraten würde er ins EP einziehen.Doch nicht nur die Piratenpartei macht Aufgrund von Skandalen im Rahmen der Listenaufstellung für das EP von sich reden. Auch die SPD kämpft im Moment mit ihrem Kandidaten Simon Vaut (40). Dieser hatte die Brandenburger SPD bezüglich seiner Lebensgefährtin und seines Wohnorts belogen. Die Hoffnung, für die Brandenburger Genoss*innen dadurch wählbarer zu erscheinen ging auf: Vaut wurde auf Platz 22 der Europaliste gewählt. Seine Lügen haben für Vaut jetzt höchstwahrscheinlich auch berufliche Konsequenzen, denn vielleicht wird er nicht mehr verbeamtet.Im Anschluss geht es um die sogenannte Identitäre Bewegung. Ihr Anführer Martin Sellner bekam diese Woche Besuch von der Staatsanwaltschaft und Polizei, da er Kontakt zum Attentäter von Christchurch pflegte und von diesem auch eine Spende erhielt. In Österreich wird jetzt ein Verbot der sogenannten Identitären diskutiert.Im Vergangenen Jahr (2018) kam es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die Rechtsextremen nicht in den Kram passten. Auslöser war ein (gemeinschaftlicher) Totschlag zum Nachteil des Chemnitzers Daniel H. In dieser Woche war der Prozessauftakt gegen einen der Verdächtigen, den Syrer Alaa S. Ein weiterer Verdächtiger, der Iraker Farhad A. befindet sich vermutlich auf der Flucht. Ulrich und Christopher analysieren den Fall, insbesondere Ulrich weist auf die dünne Beweislage der Staatsanwaltschaft hin. Es wird über die Prozesstaktik der Verteidigung diskutiert. Auch reden die beiden über Aussagen der Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig, die gegenüber der taz sagte, dass ein Freispruch für die Stadt Chemnitz "schwierig" wäre.Zum Schluss geht es dann um die sogenannten Ku'damm-Raser, die in dieser Woche zum zweiten mal wegen Mordes schuldig gesprochen worden sind, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben hatte. Ulrich bringt in der Analyse seine ganze Erfahrung als Strafverteidiger ein und es entspannt sich eine Diskussion darüber, ob das Urteil mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden der beiden vereinbar ist, oder nicht.Wie immer freuen wir uns über Feedback und Anregungen.Wer den Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE25700222000020192089 BIC: FDDODEMMXXX