Martin Selmayr: ZEITENWENDE FÜR EUROPA

Helfried Carl im Gespräch mit Martin Selmayr ZEITENWENDE FÜR EUROPA Die Europäische Union ist ein zentraler Akteur in den multiplen Krisen der letzten Jahre. Dabei verändert sie sich rasant, ohne dass ihre vertraglichen Grundlagen angepasst werden, weil die Sorge besteht, darüber keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herbeiführen zu können. In der Pandemie wurde der Impfstoff-Einkauf zentral organisiert, obwohl die EU kaum Kompetenzen im Gesundheitsbereich hat. Für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor wird die Europäische Friedensfazilität herangezogen, die bei ihrer Schaffung 2021 naturgemäß nicht explizit für diesen Zweck vorgesehen war. Mit der Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union hat die EU einen Bürgerdialog gestartet, dessen Ergebnisse zu einem großen Teil, aber nicht vollständig innerhalb der geltenden Verträge umgesetzt werden können. Zugleich zeigt die Realität, dass die EU immer wichtiger wird bei der Lösung der zentralen Zukunftsfragen, trotz allerorten und zumal in Österreich nicht immer EU-freundlicher Regierungspolitik. Wie lange kann die EU ohne Vertragsanpassungen weiter machen, ohne an die Grenzen des Machbaren zu stoßen? Und wie könnte ein ernsthafter Diskurs über die nötigen Änderungen Eingang in die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 finden?   Martin Selmayr leitet seit November 2019 die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Nach Tätigkeiten an der Universität Passau, bei der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds sowie beim Medienunternehmen Bertelsmann trat er 2004 in den Dienst der Europäischen Kommission. Er war unter Präsident José Manuel Barroso zunächst Sprecher für Telekommunikation und Medien und anschließend Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, der damaligen Vizepräsidentin der Kommission. Unter Präsident Jean-Claude Juncker war Selmayr dessen Kabinettchef, bevor er im Februar 2018 zum Generalsekretär der Kommission ernannt wurde. In seiner knappen Freizeit unterrichtet der promovierte Jurist EU-Recht an den Universitäten Saarbrücken, Passau, Wien und Krems. Seit 2022 ist Selmayr zudem ehrenamtlicher Wissenschaftlicher Direktor des Centrums für Europarecht an der Universität Passau. Helfried Carl, Diplomat, ist seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.