Mehr "Versorgungssicherheit" und weniger "Abhängigkeit" - das raumgreifende Programm deutsch-europäischer Energiepolitik (Teil 2)

Deutschland ist laut Auskunft herrschender Politiker nicht nur ein “rohstoffarmes Land”, sondern auch einer der größten “Energie-Verbraucher” der Welt. Womit soviel schon klar ist: Die Befriedigung eines so umfassenden nationalen Energiebedarfs ist eine politische Herausforderung. Hier findet einmal nicht “die Wirtschaft in der Wirtschaft” statt; hier erklärt sich der Staat ausdrücklich für zuständig, mit Geld und Macht für “Versorgungssicherheit” zu sorgen. Bescheidenheit ist da nicht angesagt: Die Ansprüche, die deutsche Politiker an die nationale Energieversorgung stellen, sind nämlich die einer Weltwirtschaftsmacht.Energiepolitik ist Standortpolitik; sie dient dem nationalen Kapitalwachstum und dessen internationaler Konkurrenzfähigkeit.Der Staat sorgt für- eine “Liberalisierung des Energiemarktes”, die aus der nationalen Energieversorgung eine Wachstums branche macht;- “eigene” Energieriesen, die nicht nur Deutschland beliefern, sondern sich auf den Energiemärkten in ganz Europa und darüber hinaus breit machen;- modernste Energietechnologie von Atom bis Wind, mit denen deutsche Firmen im Konkurrenzkampf auf dem globalen Energiemarkt bestehen können. Energiepolitik ist “Sicherheitspolitik”; sie stellt die Dienste anderer Staatsgewalten an der nationalen Energieversorgung sicher.Deutsche Außenpolitik kümmert sich um- “Lieferländer”, die sich auf das deutsche Energieinteresse verpflichten lassen und dem deutschen Standort mit ihren Energiereserven stets zu Diensten sind;- eine “Diversifikation” der Lieferanten, damit nicht die “uns” erpressen, sondern “wir” sie gegeneinander ausspielen können;- also überhaupt darum, dass die deutsche Aufsichts- und Erpressungsmacht überall dort zählt, wo es um internationale Energiefragen geht.Für sein Programm namens “Versorgungssicherheit” betreibt der Staat einen ziemlichen Aufwand - bis hin zum Einsatz von Militär. Um einen menschenfreundlichen Dienst am Kunden, damit möglichst preiswert Strom aus der Steckdose und Gas aus der Leitung kommt, handelt es sich bei diesem Programm also offenbar nicht.Der Vortrag stellt alles Nötige und Wissenswerte zum Thema zur Diskussion.Gliederung des Vortrags:Teil 1: Die Ansprüche der impwerialistischen Energiepolitik ans AuslangTeil 2: Das Bündnis von Staat und Kapital nach außenTeil 3: Die europäische Energiepolitik und ihre Widersprüche - Der europäische Energie-BinnenmarktTeil 4 + 5: DiskussionWeitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:Teil 1 der Serie bei ArgudissDas große Geschäft und die Sorgen der Politik mit der leitungsgebundenen Energieversorgung in GegenStandpunkt 2-06Blackout: Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher Stromversorgung in GegenStandpunkt 4-03Zur politischen Ökonomie des Erdöls: Ein strategisches Gut und sein Preis in GegenStandpunkt 1-01Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf in GegenStandpunkt 3-00