Meldegesetz (ds2012)

Das neue Bundesmeldegesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Vortrag und Diskussion sollen zeigen, ob der Gesetzgeber die Datenschutzrechte der Bürger bei der Verarbeitung von Meldedaten ausreichend berücksichtigt hat. Im Rahmen der Föderalismusreform hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen übernommen. Diese soll nun durch das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) ausgestaltet werden. Wesentliche Neuerungen betreffen die Anforderungen für die Erteilung von Melderegisterauskünften, die Mitwirkung der Vermieter bei der Anmeldung sowie die Möglichkeit der phonetischen Suche im Meldedatenbestand bei Datenübermittlungen. Hier stellt sich die Frage, ob es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden staatlichen Meldewesen und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Betroffener kommt. In dem Vortrag werden die praktischen Auswirkungen der einzelnen Regelungen aufgezeigt und bewertet. Dabei wird auch der zunehmende Einsatz automatisierter Datenübermittlungs- und -abrufverfahren mit beleuchtet. about this event: https://datenspuren.de/2012/fahrplan/events/5144.de.html