Michael Brand, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag

Das menschenrechtspolitische Portfolio, über das wir mit Michael Brand sprechen, ist groß: Ein Rückblick auf die Themen, Herausforderungen und Erfolge der vergangenen und insbesondere durch die Pandemie geprägten 19. Legislaturperiode gehört ebenso dazu, wie eine Vorausschau, was in der noch jungen 20. Legislaturperiode den Deutschen Bundestag und insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion menschenrechtspolitisch bewegen wird. Ein wichtiges Thema bleibt der Umgang mit dem Reich der Mitte: Was bedeutet der vom Europäischen Parlament mehrheitlich befürwortete diplomatische und politische Boykott gegen die Olympischen Winterspiele, die am 4. Februar 2022 in Peking beginnen? Wie kann in der Frage der Uiguren, die in der Autonomen Region Xinjiang in sogenannten Umerziehungslagern eingesperrt werden, ein Fortschritt erzielt werden? Welche Rolle können die Menschenrechte überhaupt in der von Fraktionschef Ralph Brinkhaus geforderten „China-Strategie“ spielen? Eine weitere menschenrechtspolitische Großbaustelle ist die am 21. November 2022 in Katar beginnende 22. Fußballweltmeisterschaft in Katar: Muss es nicht auch menschenrechtspolitische Initiativen gegenüber Katar geben, auf dessen Baustellen für die 22. Fußballweltmeisterschaft bereits über 15.000 Arbeitskräfte – überwiegend Arbeitsmigranten – umgekommen sein sollen? Welche Maßnahmen sind möglich und notwendig, um künftig die Frauenrechte und Menschenrechte in Afghanistan wieder besser schützen zu können, nachdem dort am 15. August 2021 die Taliban ein Schreckensregiment errichtet haben? Wie muss Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft mit Belarus umgehen, das nicht nur die Opposition massiv unterdrückt, sondern auch die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze politisch instrumentalisiert? Welche Bedeutung hat das vor einem Jahr unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeführte EU Global Human Rights Sanctions Regime, unter dem immer mehr Individuen und Institutionen, die sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, mit gezielten Sanktionen belegt werden – wie Reisebeschränkungen und dem Einfrieren des Vermögens? Sollte die EU auch Korruption unter dem EU-Magnitsky-Sanktionsregime erfassen, wie dies bereits die USA und Großbritannien unter ihren entsprechenden Menschenrechtssanktionsregimen tun?