Muss die AfD verboten werden, Markus Ogorek? Der Kölner Rechtswissenschaftler im Talk.

Seitdem der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei im Mai als gesichert rechtsextrem hochgestuft hat, gibt es immer mehr Befürworter eines Verbots, auch unter Politikerinnen und Politikern. Allerdings gibt gerade in den Reihen der CDU auch Kritiker. Im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärt der Staatsrechtler Markus Ogorek, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Köln, welche Irrtümer in der Debatte rund um ein AfD-Verbot immer wieder kolportiert werden und wie er ein AfD-Verbotsverfahren aus juristischer Sicht bewertet. Ogorek hat mit einer Studie auf Behauptungen unter anderem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert, das umstrittene Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wäre für ein Parteiverbotsverfahren unbrauchbar. Außerdem spricht er im Podcast mit der Moderatorin Sarah Brasack über die Klage der AfD gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem, die temporäre „Stillhaltezusage“ und das Argument, eine Partei, die Millionen von Wählern gewählt hätten, dürfe man nicht verbieten.