Nein zur Bezahlkarte - Rechte Symbolpolitik mit Solidarität aushebeln (38c3)

Im Februar dieses Jahres wurde in Hamburg als Pilotprojekt die sogenannte „SocialCard“ eingeführt. Bei dieser Bezahlkarte handelt es sich um eine Visa Debitkarte, die an geflüchtete Menschen in der Erstaufnahme ausgegeben wird und mit massiven Einschränkungen verbunden ist: Es können keine Überweisungen oder Lastschriftverfahren getätigt werden, Onlinehandel ist gar nicht oder nur mit Sondergenehmigung der Behörde möglich. Die Bezahlkarte reduziert außerdem den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann auf 50 € für Erwachsene und 10 € für Menschen unter 18 Jahren. Die Abhebung ist nur gegen Gebühren am Automaten oder beim Einkauf im Supermarkt möglich, der meist mit einem Mindesteinkaufswert von mindesten 10 € verbunden ist. 50 € Bargeld reichen einfach nicht um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir haben uns deswegen zusammengeschlossen und mit Hilfe von vielen solidarischen Leuten einen Gutschein-Tausch gestartet, um Menschen mit Bezahlkarte zu unterstützen und zu Bargeld zu verhelfen. Wir wollen so viele Menschen wie möglich erreichen und ermutigen sich zu beteiligen, auszutauschen, eigene Strukturen aufzubauen oder zusammen mit uns gegen die Bezahlkarte zu protestieren. Denn sie ist nur der Anfang. Wir wissen, dass die „SocialCard“ derzeit an den vulnerabelsten Menschen getestet wird und in Zukunft auf alle Sozialleistungsempfänger ausgerollt werden soll. Also lasst uns und zusammen die Bezahlkarte stoppen. Wir vernetzen und solidarisieren uns bundesweit mit Gruppen, die eine Tauschstelle einrichten und sich aktiv gegen die rechte Symbolpolitik stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die diskriminierende und entmündigende Bezahlkarte abgeschafft und durch ein Basiskonto ersetzt wird. Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0 about this event: https://events.ccc.de/congress/2024/hub/event/nein-zur-bezahlkarte-rechte-symbolpolitik-mit-solidaritt-aushebeln/