Neues EuGH-Urteil sorgt für Aufregung | exxpress live 13. März 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Anzeige weg, Ermittlungen auch – Justiz tut in Gewessler-Causa nichtsIn der Postenschacher-Affäre um Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (um eine umstrittene Postenbesetzung mit angeblich sachfremden Motiven) bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst dem exxpress eine vorliegende Anzeige, die geprüft werde. Später korrigierte sie dies als Irrtum: Es gibt keine Anzeige. Die Behörde leitete auch keine Ermittlungen von Amts wegen ein, da die mediale Berichterstattung keinen Anlass biete. Die Justiz bleibt in der Causa derzeit untätig.👉EU-Länder müssen Pass für Transpersonen anpassen – Neues EuGH-Urteil sorgt für AufregungDas Athena Forum EU verurteilt ein neues EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen legale Geschlechtswechsel ihrer Bürger anerkennen, die ins Ausland gezogen sind (Fall: bulgarischer Transmann in Italien). Das Gericht beruft sich auf „gelebte Geschlechtsidentität“ statt Biologie – gefeiert von Trans-Aktivisten, aber als Bedrohung für Frauenrechte, Demokratie und EU-Vertrauen gesehen.👉 Hintermann im Weißmann-Skandal geoutet – So geht es weiter im ORF-StiftungsratPR-Berater Wolfgang Rosam hat in einem oe24.TV-Interview Pius Strobl, einen langjährigen ORF-Manager, als mutmaßlichen Drahtzieher einer Intrige gegen den zurückgetretenen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann genannt. Rosam spricht von Gerüchten, wonach die Affäre ein „Racheakt“ aufgrund alter interner Konflikte im ORF sein könnte, und betont die Unschuldsvermutung für Strobl. Er kritisiert das Timing der Vorwürfe kurz vor der Wahl des nächsten Generaldirektors und fordert mehr Transparenz im ORF. 👉 Schock an Österreichs Volksschulen – 79 % der Kinder ohne deutsche Erstsprache Aktuelle IQS-Daten zeigen: Nur 43 % der österreichischen Volksschüler erreichen den Schreibstandard – bei Kindern ohne Deutsch als Erstsprache scheitern sogar 79 %, während fast 50 % der deutschsprachigen Kinder bestehen. Schreiben ist das schwächste Fach (Mathematik liegt bei 84 %), und Leistungen hängen stark vom sozialen Hintergrund ab. Über 23 % der Erstklässler brauchen intensive Deutschförderung; Agenda Austria fordert frühe Sprachtests und gezielte Unterstützung vor Schuleintritt. Die Ergebnisse alarmieren über massive Sprachdefizite im Bildungssystem👉 Jetzt geht es Förderungen an den Kragen – Hier will die Regierung den Sparstift ansetzenWien (Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von bis zu 610 Millionen Euro jährlich, will planbare Behandlungen einschränken, Patienten an ihr Heimatland verweisen und droht mit getrennten Wartelisten oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich (Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich benachteiligt, fordert faire Kostenübernahme, startete die Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“, sammelte Zehntausende Unterschriften und reichte Klagen ein – es geht um ca. 500 Millionen Euro im Finanzausgleich.🚨 Im Studio diskutieren am Freitag, den 13. März 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura Sachslehner, Politik-Experte Ralph Schöllhammer und FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at