Neues im Arbeitsrecht 2025. Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung (Folge 7)

Die Folge behandelt mehrere aktuelle arbeitsrechtliche Themen, insbesondere relevante Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. Hier eine Zusammenfassung der Hauptpunkte:Jahresseminar der Landes-Tarifgemeinschaft: Es wurde ein Rückblick auf die arbeitsrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2024 gegeben. Besonders hervorgehoben wurden Urteile des Bundesarbeitsgerichts, darunter ein Beschluss zur Fortbildung von Betriebsräten. Das Gericht entschied, dass Betriebsräte einen Beurteilungsspielraum haben, ob sie Präsenzseminare oder Webinare bevorzugen, wobei der erwartete Schulungserfolg und die Präferenz der Teilnehmer berücksichtigt werden müssen.Betriebsrat und Fortbildung: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts befasst sich mit der Frage, ob Betriebsräte ein Präsenzseminar anstelle eines Webinars verlangen können. Es wurde entschieden, dass der Betriebsrat in diesem Fall auch dann ein Präsenzseminar fordern kann, wenn das Webinar kostengünstiger ist, sofern es den besseren Schulungserfolg verspricht.Mitbestimmungsrechte bei der Entgeltstufe: Ein weiteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärte, dass bei der Einstellung eines Mitarbeiters auch die Entgeltstufe mitzuteilen ist, was für Arbeitgeber von Bedeutung ist.Bürokratieentlastungsgesetz: Seit dem 1. Januar 2025 gibt es Erleichterungen bei der Bürokratie, z.B. durch die Möglichkeit, Arbeitsverträge in Textform statt in Schriftform abzuschließen, wobei es bei befristeten Verträgen weiterhin eine eigenhändige Unterschrift erfordert.Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Kündigungsfristen: Es wurde ein Urteil vorgestellt, das besagt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung während der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers angefochten werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass diese nur zur Überbrückung der Kündigungsfrist ausgestellt wurde.Elternzeit und Urlaub: Ein weiteres Thema war der Urlaub während der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Urlaub während der Elternzeit nur dann nicht entsteht, wenn er aktiv vom Arbeitgeber gekürzt wird.Gewerkschaften und betriebliche Kommunikationskanäle: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschied, dass Gewerkschaften keinen Anspruch darauf haben, betriebliche E-Mail-Adressen oder interne Kommunikationskanäle zur Durchführung ihrer Arbeit zu nutzen.Zusammenfassend werden in dieser Episode verschiedene arbeitsrechtliche Entwicklungen und Gerichtsurteile besprochen, die für Unternehmen und Betriebsräte relevant sind, insbesondere in Bezug auf Fortbildung, Mitbestimmung und gesetzliche Änderungen.