NGOs und 551 Fragen - R.O. #3.3

Nichtregierungsorganisationen (NRO oder auf Englisch NGO: Non-Governmental Organisations) sind wichtiger Bestandteil der pluralen Gesellschaft und unseres deliberativen politischen Systems. Daniel Andrae und Thomas M. Schimmel unterhalten sich in dieser Folge über NGO wie zum Beispiel den Verkehrs Club Deutschland (VCD), den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), den Naturschutzbund (NABU) oder die zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren und ihre Funktion in unserem politischen System und unserer Gesellschaft. Sie bringen Themen und Meinungen in die gesellschaftliche und politische Debatte ein, sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhang oder übernehmen Aufgaben, die die Politik zu Recht oder zu Unrecht nicht übernimmt. Eine der zentralen Fragen, die kurz nach der Bundestagswahl im Februar auch durch eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gestellt wurde ist, inwieweit NGOs (partei-) politische neutral zu sein haben, vor allem, wenn sie Fördermittel durch den Staat erhalten. Während Daniel in der CDU/CSU-Anfrage kein Problem sieht, hält Thomas sie für einen Einschüchterungsversuch gegen die NGO. Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396