Niedersachsen: AfD in Niedersachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem

Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen nun als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung geführt. Innenministerin Daniela Behrens ordnet die Partei dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Die Behörde kann damit künftig auch V-Leute einsetzen oder längerfristige Observationen durchführen. Die Landesregierung prüft außerdem mögliche Konsequenzen für AfD Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die AfD hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Landesvorsitzender Ansgar Schledde kündigte umgehend juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Nach jahrelanger Prüfung hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD im Land als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Künftig sind eingriffsintensivere Mittel möglich. Auch im Weserbergland war der Kreisverband in der Vergangenheit aufgefallen. In sozialen Netzwerken tauchten wiederholt Bilder von Lokalpolitikern der AfD mit dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke auf. Er galt als prägende Figur der inzwischen offiziell aufgelösten Strömung „Der Flügel“, verfügt aber weiterhin über großen Einfluss in der Partei. Ein deutlicher Rechtskurs der Partei in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden war bereits mehrfach Thema.