Nr. 49 Encrochat Daten verwertbar (KG Berlin 30.08.21 - 2 Ws 79/21; 2 Ws 93/21)

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Encrochat Daten in deutschen Strafverfahren verwertbar: Beim Tatvorwurf schwerer Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen bestehen regelmäßig keine (Beweis-) Verwertungsverbote, weder nach deutschem Recht noch nach den europarechtlichen Regelungen für grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen ausländischer Strafverfolgungsbehörden. Denn die Daten sind nach deutschem Recht analog § 100 e Abs 6 StPO ein zulässiges Beweismittel und ein Verstoß gegen französisches Recht ist nach dem grds. des Gegenseitigen Vertrauens nur eingeschränkt überprüfbar. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB, Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; Encrochat; Beweisverwertungsverbot; TKÜ; Überwachung; Betäubungsmittel; Handel