O-Ton von PK: Montag startet „Schlepperei“-Prozess in Wiener Neustadt

[Ungeschnittener Mitschnitt der Pressekonferenz vom 14. März mit * Michael Genner – Obmann von „Asyl in Not“, wurde wegen „Gutheißung einer strafbaren Handlung“ (Schlepperei) angezeigt. * Khan Adalat – Refugee-Aktivist des Refugee Protest Vienna * Michael Platzer – Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der „Recherchegruppe Fluchthilfe“ * Yusuf Haibeh Said – Refugee-Aktivist, Radiomacher bei „Refugee Radio“ auf ORANGE 94.0, Mitbegründer der Plattform „JEF for Africa“, selbst wegen „Schlepperei“ in Haft gewesen *ein Vertreter der „Solidaritätsgruppe“] Am Montag, 17. März 2014, beginnt im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben. Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. Vorläufige Prozesstermine: 17. März: 9–15.30 Uhr 19. März: 9–15.30 Uhr 20. März: 9–15.30 Uhr 26. März: 9–15.30 Uhr 27. März: 9–15.30 Uhr 3. April: 9–15.30 Uhr 8. April: 9–15.30 Uhr 10. April: 9–15.30 Uhr 11. April: 9–15.30 Uhr 23. April: 9–15.30 Uhr 24. April: 9–15.30 Uhr 28. April: 9–15.30 Uhr 29. April: 9–15.30 Uhr 6. Mai: 9–15.30 Uhr Schwurgerichtssaal im 1. Stock Landesgericht Wiener Neustadt Maria-Theresien-Ring 5 2700 Wiener Neustadt Am 17. März, dem ersten Prozesstag, findet vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ab 9 Uhr eine Kundgebung statt. 18. März, 17 Uhr: Demonstration in Wien, Treffpunkt Schottentor / Universität Wien Weitere Informationen: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/