Opposition zerlegt Regierungspläne | exxpress live, am 22. Mai 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 „Fall Anna“ - Skandal – Der Anfang vom Ende unseres Rechtssystems?Zwei im „Fall Anna“ freigesprochene junge Männer (17 und 21) wurden am 20. Mai 2026 in Wien wegen schweren Raubes verurteilt. Sie haben im Juni 2025 gemeinsam mit zwei Komplizen einen Supermarktbetreiber in Simmering mit Pfefferspray überfallen, brutal verprügelt und ausgeraubt. Ist unser Justizsystem am Ende?👉 Regierung beschließt Mini-Steuersenkung – Opposition zerlegt Regierungspläne Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel (z. B. Milch, Eier, Butter, Mehl, Brot, Gemüse, Äpfel) von 10 % auf 4,9 % gesenkt. Die Senkung soll ab 1. Juli wirken und die Preise spürbar senken.Die Opposition zerlegt die Pläne jedoch scharf: Sie kritisiert die Maßnahme als halbherzig, teuer und nicht ausreichend entlastend.👉 Erstochen und im Stich gelassen – Schockierendes Messerdrama um 18-jährigen Briten Der 18-jährige Student Henry Nowak wurde am 3. Dezember 2025 in Southampton nach einer Nacht mit Freunden auf offener Straße von Vickrum Digwa (23, Sikh) mit einem 21 cm langen Messer tödlich erstochen. Der Täter behauptet Notwehr und gibt an, Angst vor einem Angriff mit seinem eigenen Kirpan gehabt zu haben, nachdem es zu einer Rangelei kam. Kontrovers: Als Nowak schwer blutend am Boden lag, soll Digwa ihn des Rassismus beschuldigt haben – die Polizei soll ihn daraufhin zuerst in Handschellen gelegt haben, bevor er verblutete. 👉 „Gremium des Grauens“ – NEOS erhöhen Druck auf den ORFDie NEOS starten eine Kampagne „ORF reformieren statt demolieren“ und erhöhen massiv den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie bezeichnen den ORF-Stiftungsrat als „Gremium des Grauens“ und fordern dessen Abschaffung. Stattdessen soll ein schlanker, kompetenzbasierter Aufsichtsrat ohne Parteibuch-Besetzung kommen. Weitere Forderungen: Besserer Schutz unabhängigen Journalismus, Sparen im System (nicht im Programm) und eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags.👉 Neuer UNO-Hammer – Wer bei Klimapolitik nicht mitmacht, dem drohen Klagen & KostenDie UNO stimmt über eine brisante neue Klima-Resolution ab. Staaten, die bei der Klimapolitik und dem Ausstieg aus fossilen Energien nicht ausreichend mitmachen, sollen künftig mit internationalen Klagen und hohen Kosten (Reparationen, Entschädigungen) konfrontiert werden. Kritiker warnen vor einer neuen „Klima-Justiz“ und verbindlichen Pflichten für Staaten, Bürger und Unternehmen.🚨 Im Studio diskutieren am Freitag, den 22. Mai 2026: Politik-Experte Ralph Schöllhammer, FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich, exxpress-Redakteur Stefan Beig und Staranwalt Werner Tomanek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at