Personen- und Verkehrskontrolle: Die Regeln, Rechte und Pflichten

Polizeikontrolle auf der Strasse oder im Verkehr: Was dürfen die Beamten? Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Bürgerin oder Bürger? Von der Ausweispflicht Alkoholtest bis zur Körperkontrolle: So verläuft der Kontakt mit der Staatsgewalt ohne Reibereien. Wer von der Polizei angehalten wird, weiss manchmal nicht genau, wie man sich verhalten soll. Man ist unsicher, welche Rechte und Pflichten man bei einer Polizeikontrolle hat. Im SRF 1-Ratgeber klärt Rechtsanwältin Caroline Engel auf und sagt, wie man souverän und informiert mit Polizeikontakten umgeht. Grundregeln bei Polizeikontakt · Freundlich bleiben: Auch wenn die Situation unangenehm ist. · Ruhig bleiben: Nicht mit Groll oder Wut reagieren. · Nachfragen: Sie dürfen fragen, warum etwas verlangt wird. · Überlegen: Sie müssen sich nicht sofort erklären. · Recht auf Schweigen: Niemand ist verpflichtet, Auskunft zu geben oder sich selbst zu rechtfertigen/verteidigen. Dieses Recht gilt generell, sowohl auf der Strasse als auch auf dem Polizeiposten. Zu Fuss: Darf die Polizei mich einfach anhalten? · Grund erforderlich: Die Polizei benötigt immer einen konkreten Grund für eine Kontrolle (z.B. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verdacht auf Straftat). Blosse Neugier reicht nicht aus. · Nachfragen erlaubt: Sie dürfen fragen, warum Sie angehalten werden. · Ausweis der Polizei: Uniformierte Polizisten sind erkennbar. Bei zivilen Polizisten müssen Sie immer einen Ausweis verlangen; sie sind zur Ausweisung verpflichtet. · Keine generelle Ausweispflicht: In der Schweiz gibt es keine Pflicht, ständig einen Ausweis bei sich zu tragen. · Können Sie sich bei begründetem Anlass nicht ausweisen, müssen Sie damit rechnen, auf den Polizeiposten mitgenommen zu werden. Im Verkehr: Was gilt bei Kontrollen? · Besondere Regeln: Bei Verkehrskontrollen müssen Sie Führerausweis und Fahrzeugausweis vorzeigen sowie Ihre Personalien angeben. · Drogentests brauchen Begründung: Die Polizei kann nicht einfach so einen Drogentest verlangen. Es muss ein konkreter Grund vorliegen (z.B. Verdacht auf Betäubungsmittel oder beeinträchtigende Medikamente). Die Beamten müssen diesen Grund erklären. · Ein Alkoholtest kann jedoch immer angeordnet werden. · Fragen wie «Woher kommen Sie?» oder «Wohin gehen Sie?» müssen Sie bei normalen Verkehrskontrollen nicht beantworten. Körperkontrollen und Durchsuchungen · Zwangsmassnahmen: Hausdurchsuchungen und Körperkontrollen sind Zwangsmassnahmen, die nur mit gesetzlicher Grundlage erfolgen dürfen. · Gefahr im Verzug: Ohne Bewilligung darf die Polizei bei «Gefahr im Verzug» handeln (z.B. bei unmittelbar bevorstehenden oder gerade geschehenen Straftaten, sichtbaren Verletzungen, Waffeneinsatz). Auch dann muss die Polizei die Situation erklären. · Widerstand vermeiden: Widerstand leisten führt meist zu zusätzlichen strafrechtlichen Vorwürfen. Es ist oft ratsamer, mitzugehen.