Petr Bystron, müssen die USA die Europäer vor der EU schützen?

Im Gespräch zwischen Claudio Zanetti und dem EU-Abgeordneten Petr Bystron (AfD) wird die Europäische Union fundamental kritisiert. Bystron beschreibt sie als ein undemokratisches, gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes „Monster“, das zunehmend zur Bedrohung für die Freiheitsrechte der Bürger werde. Als Beispiele führt er Sanktionen gegen regierungskritische Personen wie den Schweizer Autor, Jacques Baud, an sowie die Unterdrückung der Opposition durch staatliche Mittel – er selbst sei Ziel von 27 Hausdurchsuchungen ohne Ergebnis gewesen. Ein zentraler Kritikpunkt ist der geplante „Chat-Control“-Überwachungsvorschlag der EU-Kommission. Bystron warnt, dieser ermögliche eine Totalüberwachung privater Chats, Fotos und Videos auf Handys noch vor dem Versand – ein System, das er als schlimmer als in China und als Vorstufe zur Zensur bezeichnet. Die EU handele systematisch gegen den Willen der Bürger, was er am Beispiel des Ukraine-Krieges festmacht: Eine Mehrheit in Europa und der Ukraine wolle Friedensverhandlungen, die regierenden Eliten trieben aber weiter Kriegspolitik im Interesse der Rüstungslobby. Die EU diene nicht den Bürgern, sondern grossen Konzernen und unterdrücke systematisch abweichende Meinungen, was bis zum Jobverlust und medialen „Canceln“ führe (Beispiele: Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maassen). Die USA übten in ihrer neuen Sicherheitsstrategie scharfe Kritik an dieser Unterdrückung der Opposition in Europa. Als Ausweg fordert Bystron eine radikale Kurskorrektur: Geschlossene EU-Aussengrenzen nach amerikanischem Vorbild, Remigration von Straftätern und Personen, die das Wertesystem ablehnen, sowie massive Bürokratie- und Steuersenkungen, um Eigeninitiative und Wirtschaftskraft zurückzugewinnen.