Prof. Dietrich Murswiek: Sanktionen gegen Journalisten – Höhlt die EU die Meinungsfreiheit aus?

Der Staats- und Völkerrechtler Professor Dietrich Murswiek analysiert im Gespräch mit Patrik Baab die neue EU-Sanktionspraxis gegen Einzelpersonen. Seine These: Was die EU als Instrument gegen „russische Desinformation" und „hybride Kriegsführung" darstellt, höhlt rechtsstaatliche Grundpfeiler aus und greift die Meinungsfreiheit direkt an.Themen dieser Folge:– Sanktionen als Existenzbedrohung: Kontosperrungen und faktisches Berufsverbot für Journalisten– Prävention oder Strafe? Die juristische Grauzone der EU-Verordnungen ohne vorherige Anhörung– Die Verantwortung der Nationalstaaten: Warum deutsche Ministerien laut Murswiek den Eid auf das Grundgesetz aufs Spiel setzen– Digital Services Act und „Trusted Flagger": Wie die EU über Plattformen Druck auf unerwünschte Narrative ausübt– Der Begriff der Desinformation: Wann Kritik an der Regierung zur Zensur wird– Der Fall Jacques Baud: Ein Warnsignal für den Journalismus„Gerade das ist der Kern der Meinungsfreiheit, dass auch Meinungen unter dem Grundrechtsschutz stehen, mit denen kaum jemand übereinstimmt – und vor allen Dingen, mit denen die Regierung nicht übereinstimmt."Kapitel:(00:00) Einleitung: Meinungsfreiheit als Kern der Demokratie(01:30) Die neue EU-Sanktionsverordnung 2024(03:15) Was Individualsanktionen in der Praxis bedeuten(06:30) Premiere: Sanktionen gegen EU-Staatsangehörige(09:00) Faktisches Berufsverbot und soziale Isolation(11:30) „Sippenhaft"? Wenn Familienmitglieder mitgetroffen werden(14:45) Präventivmaßnahme oder versteckte Strafe?(19:15) Der Mangel an rechtlichem Gehör(22:20) Unbestimmte Rechtsbegriffe als Instrument der Willkür(26:45) Angriff auf EU-Gegennarrative(28:30) Der Fall Jacques Baud und die Warnung an Journalisten(33:50) Konstruierte Beweise für „Zusammenarbeit mit Russland"(37:30) Die Verantwortung der nationalen Minister(41:15) Gewaltenteilung in der EU: Ein durchbrochenes Prinzip(43:10) Digital Services Act: Zensur durch die Hintertür?(49:15) Die Rolle der NGOs und „Trusted Flagger"(53:50) RT-Verbot und der Kampf um die Informationshoheit(56:30) Mündige Bürger vs. staatliche Bevormundung(01:00:10) Fazit: Wie retten wir die Demokratie?Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus:Website: https://www.patrikbaab.de/unterstuetzenMehr: https://www.patrikbaab.de | Telegram: https://t.me/patrik_baab | X: https://x.com/PatrikBaabOG© 2026 Patrik Baab