RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der Befangenhe

Besprochene Entscheidungen: 1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte) Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt Rechtskraft unbekannt 2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25 Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen Rechtskräftig 3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere Tötung Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25 Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht) Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich Zurückverweisung an LG Münster 4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als Referendarin Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25 Zivilprozessrecht (Befangenheit) Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt Ablehnung Keine herausragende Stellung erforderlich Rechtskraft unbekannt 5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne Preisangabe Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24 Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag) Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung Preis ist wesentliches Element eines Angebots Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen