Rasenmäher-Politik: So verlief die Budget-Sitzung im Gemeinderat und der Kampf um die Sportförderungen

In dieser Folge von „Stadt und Stimme" werfen wir einen kritischen Blick auf die November-Gemeinderatssitzung, in der das Budget für 2026 debattiert wurde. Stefan Eitler und Helga Krismer diskutieren die Herausforderungen rund um den Voranschlag, die Rasenmäher-Budgetpolitik der aktuellen Jeitler-Cincelli-Regierung und die drastischen Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Ein besonderer Fokus liegt auch auf der prekären Situation der Badener Sportvereine: Ein Brief der Stadtregierung ließ die Vereine ohne jede Planungssicherheit zurück – sie sollen für 2026 nicht mit städtischen Förderungen rechnen. Stefan erklärt, wie ein Initiativantrag der Zivilgesellschaft eine Stimme geben soll und warum das Chaos bei den Basisförderungen symptomatisch für fehlende Planung und mangelnde Transparenz ist. Den Link zum Initiativantrag findest du hier: https://bit.ly/47TPSCf Außerdem thematisieren wir die paradoxe Haltung der Stadtregierung zum Informationsfreiheitsgesetz: Während Transparenz gesetzlich vorgeschrieben ist, werden Bürger:innen-Anfragen als lästig abgetan und die Debatte darüber im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung geführt.