Rechnungshof: Beute der Altparteien? | Die BLAUE RUNDE, Ausgabe 88/23 vom 24. Oktober 2024

Im Landesrechnungshof, der der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger schaut, müssen die Spitzenposten neu besetzt werden. Im kommenden Jahr müssen ein neuer Präsident, Vizepräsident und ein Direktor gewählt werden. „Wir suchen hier hoch qualifiziertes Personal, da darf das Parteibuch keine Rolle spielen, wir suchen die Besten der Besten.“ Das sagt die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel. Doch es zeichnet sich ab, dass die SPD-CDU-Grüne-Regierung hier ausschließlich Amigos mit dem „richtigen“ Parteibuch unterbringen will. Machen sich die Altparteien mit der Arroganz der Noch-Regierenden den Rechnungshof zur Beute?