Rechtsterrorismus

Seitdem bekannt geworden ist, dass eine rechte terroristische Zelle über Jahre hinweg mordend durch die Lande ziehen konnte, ist Rechtsterrorismus in aller Munde. Die schockierende Bilanz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund): Neun ermordete Migrant_innen und eine tote Polizistin. Jetzt wird auch wieder fleißig über Sinn und Machbarkeit eines NPD-Verbots debattiert. Aber der Verfassungsschutz murkelt weiter munter vor sich hin und am Ende scheint alles, was der staatlichen Politik einfällt, die Einrichtung einer Zentraldatei für Nazis zu sein. In dieser Sendung werfen wir einen Blick auf die Realität von Nazigewalt und das Verhältnis von staatlichen Institutionen zur extremen Rechten. In welchem historischen Kontext ist die Mordserie zu sehen? Ist der Naziterror des NSU tatsächlich ein neues Phänomen oder vielmehr trauriger Höhepunkt einer längeren Entwicklung? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz eigentlich genau und warum kann der Forderung nach seiner Abschaffung momentan nicht mehr Nachdruck verliehen werden? Und was tun angesichts des Rundumschlags von Kristina Schröder und Konsort_innen, die - eigentlich mit den Rücken zur Wand - momentan immer wieder betonen, dass es gegen alle „Extremisten“ gehen muss, nicht nur gegen Nazis? Und dann stellt sich natürlich für uns als Bewegungslinke die Frage, welche Schlüsse wir eigentlich ziehen müssen. Konnten wir uns vorstellen, dass militante Nazis zu Derartigem in der Lage sind? Und wenn ja, warum haben wir nicht vorher der veröffentlichten Meinung von den „Dönermorden im kriminellen Ausländermillieu“ nicht widersprochen? Wieso lässt die radikale und antifaschistische Linke angesichts der tagtäglichen Debatten kaum etwas von sich hören? Und schließlich, denn der Nazigroßaufmarsch im Februar in Dresden naht – was bedeutet das alles für die antifaschistische Strategie und die Blockaden? Wir sprechen mit dem apabiz und der Antifa-AG von FelS über die aktuellen Ereignisse