Regierung diskutiert Verlängerung – SPÖ, ÖVP & NEOS uneins | exxpress live am 13. Jänner 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Strompreis-Schock - Österreichs Industrie zahlt dreimal so viel wie die USADie österreichische Industrie zahlt für Strom bis zu dreimal so viel wie vergleichbare Unternehmen in den USA, basierend auf Daten bis zum ersten Halbjahr 2025 (laut Agenda Austria). Hohe Steuern, Abgaben und politische Rahmenbedingungen in Europa/Österreich treiben die Preise stark in die Höhe, während sie in den USA seit Jahren niedrig und stabil bleiben. Dieser massive Preisunterschied schafft erhebliche Wettbewerbsnachteile, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum in Österreich. 👉 Streit um die Wehrpflicht - Wie geht es weiter mit dem Bundesheer- und Zivildienst?In Österreich dauert der Grundwehrdienst derzeit 6 Monate und der Zivildienst 9 Monate – eine Verlängerung beider Dienste wird intensiv diskutiert, vor allem wegen der unsicheren Sicherheitslage in Europa. Eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Expertenkommission wird ihren Bericht am 20. Jänner 2026 präsentieren und empfiehlt voraussichtlich eine Verlängerung (häufig genannt: auf 8–10 Monate Wehrdienst, entsprechend länger Zivildienst). Während das Bundesheer und Teile der ÖVP eine deutliche Ausweitung fordern, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, lehnen SPÖ, NEOS und Teile der Wirtschaft eine Pflichtverlängerung ab – es droht Koalitionsstreit. 👉 Mikl-Leitner klagt Wien - Konflikt um Gastpatienten eskaliertIm Streit um Gastpatienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern eskaliert der Konflikt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirft Wien vor, Verträge nicht einzuhalten, Operationstermine abzusagen und Niederösterreicher schlechter zu behandeln als z. B. Ausländer mit Wiener Meldezettel. Wien erhält im Finanzausgleich jährlich rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer Patienten, beklagt aber massive Mehrkosten durch „OP-Touristen“ aus dem Umland (2024: ca. 610 Mio. €, Tendenz steigend). Mikl-Leitner droht offen mit Rückforderung dieser Millionen-Summe, falls Niederösterreicher weiter benachteiligt werden, und unterstützt eine Klage. 👉Kein Mann, keine Frau - VfGH macht Geschlechtseintrag jetzt löschbarDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 12. Jänner 2026 einer Transperson (biologisch männlich, nicht-binäre Identität) das Recht zugesprochen, ihren Geschlechtseintrag „männlich“ im Personenstandsregister vollständig löschen zu lassen – und hob damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) auf. Die Entscheidung erlaubt Trans- und nicht-binären Personen nun die Streichung des Geschlechtseintrags (ohne Änderung auf „divers“ oder ähnlich), was das binäre System im Personenstandsregister erstmals für Transidente durchbricht und potenziell weitere Fälle erleichtert.👉 Nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr - Neues Volksbegehren sorgt für AufsehenEin neues Volksbegehren namens „Berlin autofrei“ (basierend auf dem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“) startete am 12. Jänner 2026 die Unterschriftensammlung und will den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings radikal einschränken – private Autofahrten sollen nur noch maximal 12-mal pro Jahr (je 24 Stunden) genehmigungspflichtig erlaubt sein, später sogar weniger. 🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 13. Jänner 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Politik-Experte Ralph Schöllhammer und FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at