Schutzwoche - 27. November 2020 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett, virtuelle Konferenz mit den Europaausschüssen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, Bürgerdialog mit Polizeibeamten und -beamtinnen, Digitalgipfel, Kabinettssitzung, Klimakabinett, Besprechung mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer, Austausch mit Wirtschaftsvertretern und -vertreterinnen zum Thema „digitale Identitäten“), Information des Deutschen Bundestages über Beschlüsse der Bundesregierung in Bezug auf Klimapolitik und den Umgang mit COVID-19, Gespräch des Bundesaußenministers mit seinem äthiopischen Amtskollegen, Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU, Verhandlungen über das EU-Budget, Forderung des Bundesinnenministers nach Prüfung möglicher Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien, Berichte über illegale Push-backs durch Frontex in der Ägäis, Fall Nawalny, COVID-19-Pandemie (Hotelübernachtungen zu Weihnachten, Ausbau der Impfzentren, Entwicklung des Infektionsgeschehens, Impfungen, Beteiligung der Länder an den Hilfen), Gesetzentwurf zur Demokratieförderung, Medienberichte über das SCHUFA-Produkt CheckNow Heute ohne naive Fragen.  Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv