Selbst regeln - 12. Mai 2021 - RegPK

Themen: Amoklauf in der russischen Stadt Kasan, Raketenangriffe auf Israel, Kabinettssitzung (Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung, Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie, Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, mögliche weitere EU-Operation auf dem Mittelmeer, Deutscher Fußball-Bund, COVID-19-Pandemie Naive Fragen zu: Nahost - zu der Verurteilung des Terrors der Hamas und der Raketen würde ich gerne wissen, wie Sie denn die Luftangriffe der Israelis auf Gaza beurteilen. Verurteilen Sie die auch? - Heißt das, Sie verurteilen die Luftangriffe auf Gaza nicht, wo ein Wohnhaus getroffen wurde und wo Kinder gestorben sind? - dass die Reaktion der Israelis auf Raketen richtig ist, ist ja klar. Sie haben gerade aber auch das Völkerrecht angesprochen, und da gibt es ja auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Halten Sie die Luftangriffe auf Wohngebiete in Gaza als Reaktion auf die Raketenangriffe für verhältnismäßig? (ab 17:16) Bericht aus dem Kabinett Armut- und Reichtumsbericht - Sie hatten die Vermögensungleichheit angesprochen und dass man diesbezüglich noch besser werden muss. Die Ungleichheit in Deutschland ist ja so krass und so massiv wie in keinem anderen europäischen Land. Was gedenken Sie konkret zu tun? Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine echte Erbschaftssteuer? Was sind die Ideen? - Das kann ich auch nur empfehlen. Nennen Sie uns doch einmal eine konkrete Maßnahme, wie Sie die Vermögensungleichheit noch in dieser Legislaturperiode angehen wollen. Eine. DFB - Wie bewerten Sie den angekündigten Rückzug der DFB-Spitze? - Aber der DFB droht ja gerade jetzt vor der Europameisterschaft im Chaos zu versinken. Finden Sie die Lösung, die jetzt angestrebt wird es geht ja nicht nur um den Präsidenten, sondern auch um den Vizepräsidenten, den Generalsekretär, den Schatzmeister , hilfreich für einen Neustart dieses bedeutenden Sportverbandes? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv