SPD + BSW zocken die Kommunen ab! | Die Blaue Runde, Ausgabe 26/25 vom 04.04.25

Gerade vorgestellt: der Haushalt von SPD und BSW. Es hagelt Kritik! Fest steht: Das Geld, das oben verschwendet wird, z.B. Millionen für die Unterbringung von oft nicht asylberechtigten, zum Teil sogar illegalen Migranten, muss unten - bei den Kreisen und Gemeinden - eingespart werden. Mit verwerflichen Haushaltstricks werden die Schwächsten ausgepresst, damit die SPD/BSW-Landesregierung weiter linke Fantasieprojekte und zweifelhafte Maßnahmen zur "Rettung des Klimas" finanzieren kann. Wie die AfD den Haushalt anpacken würde und worauf sich die Regierung in den bevorstehenden Debatten jetzt schon freuen kann, verrät der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, Andreas Galau.