Spezial - "Digitale Zivilgesellschaft" Teil 3: Wie steht es um digitale Grundrechte, Ulf Buermeyer?

Was sind eigentlich „digitale Grundrechte“? Wie kommt es eigentlich, dass uns die politische Phrase „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ seit über 30 Jahren begleitet? Und wie schützen wir unsere demokratischen Werte, wenn der öffentliche Diskurs zunehmend auf privaten Plattformen stattfindet? Diesen Fragen widmet sich Teil 3 des „re:publicast-Spezials“. In sechs Sonderfolgen blicken re:publicast Host Jonas Ross und re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl auf die digitale Zivilgesellschaft und ihre Perspektiven auf Macht, Demokratie und Technologie. Seit den 90er-Jahren beteuert die Politik gebetsmühlenartig, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei. Doch die Realität ist komplex: Hasserfüllte Kommentare, die Übermacht privater Plattformbetreiber und staatliche Überwachungsbestrebungen fordern unser Grundgesetz täglich heraus. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob das Grundgesetz im digitalen Raum gilt, sondern vor allem darum, wie es dort durchgesetzt werden kann. Wenn wesentliche Bereiche unserer Kommunikation an private Akteure ausgelagert werden, deren Geschäftsmodelle sich nicht immer mit demokratischen Idealvorstellungen decken, geraten individuelle Freiheiten unter Druck. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach dem Schutz vor staatlicher Willkür – von Staatstrojanern über Chatkontrollen bis hin zur immer wieder aufflammenden Debatte um eine Klarnamenpflicht. In dieser Folge spricht Markus Beckedahl mit Dr. Ulf Buermeyer. Er ist Jurist, Publizist und Mitgründer sowie Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Als langjähriger Richter und Host des preisgekrönten Podcasts „Lage der Nation“ kämpft er seit Jahren an der Schnittstelle von Rechtsprechung und digitaler Realität für den Erhalt der Bürgerrechte. Im Gespräch geht es um die Entstehung der ersten rein digitalen Grundrechte, die Tücken der digitalen Gesetzgebung und die Vision einer wehrhaften digitalen Zivilgesellschaft, die ihre Lebensräume gemeinwohlorientiert und demokratisch mitgestaltet. Die Sonderfolgen „digitale Zivilgesellschaft“ werden von der Stiftung Mercator unterstützt. Interview: Markus Beckedahl Intro & Sound: Jonas Ross