Steht Kirchenasyl über dem Rechtsstaat?

Zu Gast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Bremen ist Spitze! Spitzenreiter beim Kirchenasyl. Mit statistisch 29,2 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt Bremen weit vor Berlin mit 4,4 oder Hamburg mit nur 2,88 Fällen. Selbst das Flächenland Niedersachsen kommt nur auf 1,15 Fälle von Kirchenasyl. In Bremen gibt es derzeit 19 aktuelle Fälle von Kirchenasyl. In der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft sprach die Abgeordnete Julia Tiedemann von einer "linksgrünen Erregungsspirale", die sich gegen den Bremer Innensenator richte. Den rund 100 Aktivisten, die sich mitten in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2024 vor der Bremer Zionsgemeinde der Polizei entgegenstellten, gehe es nicht um das Einzelschicksal des nach Finnland ausreisepflichtigen Somaliers, sondern um einen Kampf gegen das deutsche und europäische Asylrecht. In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Hintergründe des gerade in Bremen inflationär auftretenden Kirchenasyls und die gezielte Verhinderung der Durchsetzung geltenden Rechts, insbesondere in den sogenannten Dublin-Verfahren. Diese sind zentraler Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In diesen Verfahren wird anhand objektiver Kriterien festgelegt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. - Eine Kirchengemeinde ist kein "Staat im Staate", der sich nach Belieben über das geltende Recht hinwegsetzen kann. Kontakt zum Podcast-Team: [email protected]