Streit um die Wahlsystemreform

Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.