Strom, Kopftuch & Co: Regierung gibt Lebenszeichen von sich | exxpress live am 19. November 2025

Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Reformpaket oder totaler Flop? - Was können wir uns erwarten? Die österreichische Regierung hat nach wochenlangem Stillstand und nächtlichen Verhandlungen bis 3 Uhr morgens eine Einigung erzielt und drängt nun mehrere Vorhaben kurz vor der Winterpause durch den Nationalrat. Zu den Kernmaßnahmen zählt das Kopftuchverbot für Grundschülerinnen, das monatelang blockiert war, sowie das Billig-Stromgesetz zur Entlastung der Haushalte. Ergänzt wird dies durch das Gesundheitsreformgesetz, das der ÖGK 500 Millionen Euro zusätzlich für Ärzte und medizinische Versorgung bereitstellt. Weitere Regelungen bekämpfen Shrinkflation: Verkleinerte Produkte müssen 60 Tage gekennzeichnet werden, sonst drohen Bußgelder bis 15.000 Euro nach französischem Vorbild.👉 Geheime Millionen für die WHO - Wer steckt hinter den anonymen Spenden?Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht vor massiven Herausforderungen: Nach dem US-Austritt unter Donald Trump fehlt ein Fünftel des Budgets, was die WHO-Foundation zu anonymen Spenden in Höhe von 39 Millionen US-Dollar aus 82 Millionen insgesamt zwingt – alles Summen über 100.000 Euro, die Transparenzmängel und Einflussnahme auf globale Gesundheitspolitik wie Ernährungssicherheit oder Arzneimittelzulassungen aufwerfen, wie Kritiker von Transparency International betonen. Parallel dazu forciert die WHO auf dem Tabakgipfel in Genf radikale Maßnahmen: Ein Verbot von Filterzigaretten, die 90 Prozent des Marktes ausmachen und Raucher zu tieferen Zügen verleiten, sowie Umweltschäden durch weggeworfene Stummel verursachen, steht im Raum. Die EU-Kommission unterstützt dies potenziell, ergänzt um ein Verkaufsverbot für nach einem Stichtag Geborene, totale Werbeverbote, Ersatz von Geschäften durch staatliche Monopole und das Entfernen schädlicher Zusätze – was zu weniger Verkaufsstellen, Schwarzmarkt-Risiken und Eingriffen in Freiheiten führen könnte.👉Freigesprochene „Anna”-Bande erneut in Haft - Ermittlungen wegen brutalem RaubDie „Anna“-Bande, eine Gruppe von zehn Jugendlichen, die vor sieben Wochen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer 12-Jährigen freigesprochen wurde, gerät erneut ins Visier der Justiz: Zwei Mitglieder sitzen nun in Untersuchungshaft, weil sie einen brutalen Raubüberfall in einer Parkgarage begangen haben sollen, bei dem mehrere Tausend Euro erbeutet wurden. Das Delikt gilt als besonders schwerwiegend und könnte zu einer Verlängerung der Haft führen. Anwalt Sascha Flatz von „Anna“ äußert sich alarmiert über die Kette von Straftaten und warnt vor einer möglichen Wiederaufnahme des Missbrauchsprozesses, falls frische Beweise auftauchen. Dieser Fall unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen in der Jugendkriminalität und den Umgang mit Freisprüchen in sensiblen Delikten.🚨 Im Studio diskutieren am Mttwoch, den 19. November 2025: Publizist Werner Reichel und FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.atApple Podcasts: https://podcasts.apple.com/at/podcast/exxpress-live/id1766052417Spotify: https://open.spotify.com/show/3CR8tsNGRVMCqbvMLLt3upAmazon Music: https://music.amazon.com/es-co/podcasts/f2e91b7c-1504-4a36-b7b1-da3c6f03b151/exxpress-liveund Deezer: https://www.deezer.com/show/1001198991