TA27 – Vorratsdatenspeicherung

Diese Sondersendung zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 7. April 2011 auf Radio Orange in einer gekürzten Fassung ausgestrahlt. Mit mir diskutiert haben Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher von den Grünen, und Christof Tschohl, vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte und dem AKVorrat. Wir sprechen über ein drohendes Gesetz in Österreich, das alle Menschen unter Generalverdacht stellt und Ende diesen Monats im Nationalrat beschlossen werden soll. Hinter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich eine der umstrittensten Richtlinien der Geschichte der EU: die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Menschen. Darunter fallen Daten, wer wen wann angerufen hat, wann man sich mit welcher IP-Adresse im Internet bewegt hat, mit wem man über E-Mail kommuniziert, und wo man zu welchem Zeitpunkt sein Handy mit sich herumgetragen hat. Diese Daten sollen pauschal für alle Menschen gespeichert werden. Es ist unklar, in welchen Fällen von den Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugegriffen werden kann. Ein besonderer Dank geht bei dieser Episode an sqrt2 für die hilfsbereite Unterstützung! Das Lied am Ende musste ich schweren Herzens heraus schneiden, es findet sich leider auch nicht mehr im Netz um an dieser Stelle darauf zu linken... danke Musikindustrie!