Mindeststeuer für mehr Steuergerechtigkeit?

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Die internationalen Grundlagen für Unternehmensbesteuerungen werden oft als ungerecht empfunden und passen offensichtlich nicht für Digitalkonzerne. Seit Jahren wird daher über eine „Digitalsteuer“ und eine Reform des Steuersystems debattiert. Dabei soll es, vereinfacht formuliert, künftig keine Rolle mehr spielen, in welchem Land ein Unternehmen primär angesiedelt ist. Für die Steuererhebung entscheidend soll vielmehr, in welchem Land ein Konzern welche Marktanteile hat. Denn nicht nur die großen digitalen Player, viele globale Konzerne drücken oder vermeiden die Steuerbelastung, indem Sie Umsätze und Gewinne trennen von Markenrechten und dem Lizenz-Geschäft. So fließen die Gewinne in Steueroasen. Und dort wo die Umsätze erzielt werden, werden nur noch marginale Steuern entrichtet. Olaf Scholz hat im Rahmen der G20 erfolgreich für eine globale Mindeststeuer gekämpft. Immerhin schon 130 Staaten wollen mitmachen und einen Vorschlag der OECD mittragen. Sogar die Vereinigten Staaten. Ob die üblichen Verdächtigen Google, Facebook, Amazon, Starbucks & Co. damit wirklich in ihrer kunstvollen Steuervermeidung gebremst werden, bleibt allerdings abzuwarten. Und eine Mindeststeuer von fünfzehn Prozent kann angesichts der enormen Abgabenlast lokaler Unternehmer, Selbständiger und Freiberufler auch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wirklichen Reform und Steuergerechtigkeit sein.

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