Umdenkerei - 24. Januar 2020 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal, Gespräch mit Mitgliedern der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Benefizkonzert zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, Empfang des polnischen Ministerpräsidenten, Gedankenaustausch mit dem israelischen Staatspräsidenten, Kabinettssitzung, Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, 70. Jubiläum des Sozialverbands VdK, Gespräch mit dem Special Olympics Chairman, Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen - 90 Jahre Kurt Biedenkopf“), Vorstellung der Sonderbriefmarke „Pressefreiheit“, mögliche Hilfen für Albanien für den Wiederaufbau nach den Schäden durch das Erdbeben im Jahr 2019, Presseauskunftsgesetz, Gesichtserkennung, Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und Libyen, Übernahme von Condor durch LOT, Kohleausstieg, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, mögliche Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland, Bundeshilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook, Bestellung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Anschnallpflicht in Schulbussen Termine der Kanzlerin (ab 1:12) Naive Fragen zu: Gesichtserkennung (ab 12:02) - seit wann fand ein Umdenken beim Minister statt? (ab 17:12) - wie ist die Haltung des Justizministerin? Gesichtserkennung schränkt ja auch unsere Freiheiten ein, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung... - ich hatte nach der Position Ihres Hauses gefragt... - was sagen Sie zum Antigesichtserkennungsengagement vom Datenschutzbeauftragen Herrn Kelber? (ab 24:25) Pressefreiheit (kurz ab 10:08 dann ab 28:19) - geht um die G20-Aufarbeitung: die Entziehung von Akkreditierungen wurden als rechtswidrig bewertet. Wie stehen Sie zu dem Urteil? Werden Sie in Berufung gehen? (ab 30:10) Tempolimit (ab 53:05) - wie ist die Haltung der Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin dazu? Und wie ist sie im Wirtschaftsministerium? (ab 57:00) Siggis neuer Job (ab 1:08:15) - wie bewertet das Finanzministerium diese Personalie? Man hat sich ja eine große starke Bank gewünscht... hilft diese Personalie denn bei Ihrem Wunsch? (ab 1:09:59) - wie bewertet das AA den Wechsel Ihres Ex-Ministers? Ist das hilfreich für Demokratiewerbung und Korruptionsbekämpfung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv