Verfassung schützen vorm Verfassungsschutz! | Die Blaue Runde, Ausgabe 15/24 vom 03.03.2024

In Brandenburg ist der Verfassungsschutz dem CDU-Innenminister unterstellt. Und natürlich schützt er nicht die Verfassung, sondern er schützt die Regierung. Der Inlandsgeheimdienst wird von den Altparteien vorwiegend gegen die AfD in Stellung gebracht, um die einzige Opposition zu diskreditieren. Und in diesem Wahljahr treiben es die Altparteien auf die Spitze: Der Begriff "Extremist" wird umgedeutet. Mit welchen Spitzeltricks die Schlapphüte noch gegen die AfD, ihre Landtagsfraktion und ihre Abgeordneten ins Feld ziehen? Dazu heute in dieser Blauen Runde aus Frankfurt (Oder) mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller.