Vermögensabgabe in Deutschland?
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Aus dem Bundestag ist eine Auftragsarbeit an den wissenschaftlichen Dienst vergeben worden um die rechtlichen Grundlagen einer „einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen“ zu prüfen. Das Ergebnis wurde am 29. September 2022 (Aktenzeichen WD4 - 3000 - 090/22 - Fachbereich WD4 Haushalt und Finanzen) mitgeteilt: Untersucht wurde, ob eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls im Kontext der Bekämpfung der multiplen Krisen und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen verfassungsgemäß ist, insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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