Verwaltungsrecht: Was darf der Staat in Krisenzeiten? – Rechtsbelehrung Folge #75

In dieser Folge führen wir unsere Hörer*innen in die wundervolle Welt des Verwaltungsrechts ein, das Rechtsgebiets, welches aufgrund der Vielzahl staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise derzeit besonders relevant ist. Daher widmen wir uns im ersten Teil des Podcasts den Basics und erklären die Unterschiede zwischen Gesetzen, (Rechts)verordnungen, Allgemeinverfügungen sowie Verwaltungsakten. Ebenfalls erläutern wir, welche Voraussetzungen beachtet werden müssen, damit staatliches Handeln zulässig ist und wie man sich andernfalls gegen staatliche Maßnahmen wehren kann. Im zweiten Teil schauen wir uns die Praxis an und prüfen u.a. am Beispiel von Kontakt- und Versammlungssperren, ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen gewahrt wurden. Ist das Leben etwa ein „Supergrundrecht“, dessen Schutz anderen Grundrechten (wie z. B. der Versammlungsfreiheit) stets vorgeht? Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler. Wir wünschen viel Freude beim Zuhören und hoffen, dass Sie ebenso viel Spaß am Verwaltungsrecht haben, wie die Podcaster.* * Gut, die Beteiligten können ein bisschen voreingenommen sein. Unser Gast ist Dr. Malte Engeler, spricht als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig Recht und Dr. Schwenke war vor seiner Zeit als Rechtsanwalt als Beamter in der Finanzverwaltung tätig. Shownotes 00:02:00 – Was ist das Verwaltungsrecht? 00:08:30 – Was sind Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen? 00:19:00 – Was muss der Staat beachten, damit staatliches Handeln nicht die Grundrechte der Menschen verletzt? 00:21:00 – Wie kann man sich gegen Verwaltungsakte wehren? 00:29:30 – Was ist der Unterschied zwischen Allgemeinverfügungen und Gesetzen? 00:33:00 – Müssen und können Verwaltungsakte beschränkt werden? 00:40:00 – Wer ermittelt und wer ist nachweispflichtig vor einem Verwaltungsgericht (Amtsermittlungsgrundsatz)? 00:47:00 – Die Verhältnismäßigkeit und die Ermessensprüfung als Kernstück einer Überprüfung staatlichen Handelns. 00:51:00 – Ist die Aufhebung der Versammlungsfreiheit aufgrund des Infektionsrisikos verhältnismäßig? Schlägt das Leben als Schutzzweck staatlichen Handelns alle anderen Grundrechte? 00:59:00 – Wann sind staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen? 01:03:00 – Wird sich ein Richter im Zweifel für die staatliche Maßnahme entscheiden? 01:08:00 – Was bringt es gegen Verwaltungsakte vorzugehen, die sich bereits erledigt haben? Gibt es eine Amtshaftung und Schadensersatz? Der Beitrag Verwaltungsrecht: Was darf der Staat in Krisenzeiten? – Rechtsbelehrung Folge #75 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.