Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral – was bewirkt das? Im Gespräch mit Stefan Zimmer, Klimaneustart Berlin

Deutschland hinkt auf allen Ebenen, in der Gesetzgebung wie in der Umsetzung, den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens hinterher, wie ja auch das Bundesverfassungsgericht moniert hat. Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land versuchen, den Druck auf die Politik durch verschiedene Aktionsformen zu erhöhen. Dies geschieht durch Demonstrationen bis hin zu zivilem Ungehorsam, durch direktes politisches Engagement und auch durch praktische Beteiligung an der Energiewende, etwa in Form von Bürgerenergie. In Berlin hat die Initiative Klimaneustart Berlin erfolgreich einen Volksentscheid herbeigeführt, der am 26. März stattfindet. Inhalt des Volksentscheids ist es, ob Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein soll, während nach aktueller Gesetzeslage das Zieljahr 2045 ist. Zu den konkreten Zielen der Initiative gehört auch die weitestgehende Umstellung auf Erneuerbaren Energien. Ich spreche mit Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative Klimaneustart Berlin, darüber, warum ambitionierte Klima- und Energiewende-Ziele allgemein wichtig sind, wie der Stand von Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende in Berlin ist und warum es nötig war, ein Volksbegehren mit Volksentscheid anzustreben. Wie realistisch ist es überhaupt, bis 2030 “klimaneutral” zu sein? Welche Erfolgsaussichten bestehen für die Abstimmung, und führen die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU zu einer zusätzlichen Mobilisierung?