EPISODE · Jul 5, 2024 · 3 MIN
Von der Koalitions- zur Staatskrise. Gedankenmacher in DNEWS24
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#Gedankenmacher #DNEWS24 #Ampelregierung #Haushaltsstreit Die Ampel-Koalition feiert sich selbst. Nach monatelangem und öffentlichem Streit haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in allerletzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause - die übrigens 9 (!) Wochen dauert - den Rahmen für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Zwei Zahlen kennzeichnen die Idee von der Gestaltung Deutschlands, wie die Ampel-Parteien sie sehen. So soll das Kindergeld um 5,00 Euro angehoben werden. Gleichzeitig wird der Zuwachs des Haushaltes des Bundesverteidigungsministeriums trotz des Ukrainekrieges und der Zusage von Olaf Scholz, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel einzuhalten, um 5 Milliarden Euro gekürzt. Das Denken der Ampel ist mittlerweile reduziert auf das kleinstmögliche Karo
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