Wählen ist verkehrt! Die Wahl - Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft - Die nationale Führung lässt wählen - Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. Dabei führen sich die zum Urnengang aufgerufenen Bürger ihrerseits überhaupt nicht so auf, als hätten sie das dringende Bedürfnis, endlich ihre Rolle als Souverän einmal wieder spielen zu dürfen. Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik ist keiner so recht. Aber Finanzkrise hin, Renten her: Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Wähler es gut noch eine Weile mit Merkel und Schäuble aushalten würden. Ihretwegen bräuchte es die Wahl also überhaupt nicht - zumal die meisten Wähler ohnehin die Wahlen als ziemlichen Schwindel betrachten, den sie längst durchschaut haben. Da lassen sich aufgeklärte Wähler nichts vormachen: Dass aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn die Regierenden sich ans Regieren machen, behauptet keiner so recht. So „naiv“ will keiner sein, dass er sich vormacht, mit seiner Stimmabgabe könne er Politiker wirklich auf irgend etwas verpflichten; den Spruch, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“, weiß noch jeder gute Staatsbürger herzusagen.Doch schlechte Meinung hin oder her, am Wahlsonntag treffen die Wähler ihre Wahl. So wollen dann doch die allermeisten, die vorher verächtlich über wahlkämpfende Politiker herziehen, einen Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Figuren kennen und sich lieber von der einen regieren lassen als von dem anderen.Merkwürdig ist das schon. Die abgrundtief schlechte Meinung von der Wahl steht ja nicht nur in ziemlichem Kontrast zum Lob der Wahl als Gütesiegel der Demokratie. Es steht vor allem in ziemlichem Kontrast zu der wirklichen Bedeutung, die dieser Veranstaltung im politischen Leben der Nation zukommt. Da wird ja immerhin über nichts weniger entschieden als darüber, wer regiert: Wer die Macht im Lande ausübt, den nationalen Haushalt verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und Frieden, über sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande entscheidet. Die Entscheidung darüber, wer das demnächst darf, ist tatsächlich das Resultat der Summierung aller einzelnen Wahlkreuze. Und wenn die Stimmen zu Regierungen oder Koalitionen gebündelt sind, dann ist erreicht, was erreicht werden soll: Die Ermächtigung einer Politikerriege durch das Wahlvolk zur Führung der Staatsgeschäfte, also zur Herrschaft über das Volk.Worum geht es also bei der Wahl?Was leistet sie für die politische Herrschaft in der Demokratie – und was für den Wähler?Die Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie soviel Wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der politischen Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des Wählens ihre Grenzen hat.Teil 1. EinleitungTeil 2. Wahlkampf: Der Bürger wird mit seiner Abhängigkeit von der Politik zum Wählen agitiertTeil 3. Trennung von guter Absicht und Tat: Politik aus der rechten Gesinnung herausTeil 4. Wahlkampf: „langweilig!“Teil 5. Wähler sind abhängige Größe des von oben inszenierten WahlkampfzinnobersTeil 6. Die Leistung der WahlTeil 7. DiskussionWeitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:Das Buch "Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" beim GegenStandpunkt-Verlag