Warum die Kommunen endlich digital Gas geben müssen

Der Krieg in der Ukraine schärft Sinne, auch zur Bedeutung von Fake News und digitaler Desinformation: Wie begegnetet man den Plattformen, auf denen solche Propaganda verbreitet wird, ohne zu viele Freiheiten einzuschränken? Denn diese möchte man ja verteidigen. Warum ist es selbst für den Staat so schwierig, zu den Chefs von Telegram durchzudringen? Wie können Europa und Deutschland digital resilienter und wettbewerbsfähig zugleich werden? Welche Rolle spielt ein Land wie Bayern in solchen Bemühungen? Darüber sprechen wir mit Judith Gerlach (CSU), der bayerischen Staatsministerin für Digitales. Bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes hofft sie auf mehr Tempo auch in den Kommunen. Zudem wünscht sich Gerlach den Aufbau einer souveränen Verwaltungscloud – gerne mit der Hilfe großer privatwirtschaftlicher Internetkonzerne. Jedenfalls dann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Und: Auch in Bayern freut man sich über eine große neue Intel-Chipfabrik in Magdeburg.