Wer wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet?

Vom linken Buchladen bis zur Bewerber:in für den öffentlichen Dienst, wo Politiker:innen auf Verfassungstreue-Checks setzen

An episode of the Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz podcast, hosted by taz, titled "Wer wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet?" was published on March 20, 2026 and runs 56 minutes.

March 20, 2026 ·56m · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Summary

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt. Im Bund und zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem Inlandsressort und Konrad Litschko, aus dem Ressort Reportage und Recherche.

Episode Description