Wie blind sind unsere Geheimdienste, Herr Dobrindt?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat konkrete Vorstellungen davon, wie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste erweitert werden müssten.Konkret will er, dass deutsche Dienste bei Cyberangriffen zurückschlagen und gegnerische Operationen aktiv stören können. Im Gespräch mit Michael Bröcker zieht Dobrindt eine selbstbewusste Bilanz seiner Migrationspolitik. Noch in diesem Jahr wird es nach seiner Einschätzung erste Vereinbarungen mit Drittstaaten außerhalb der EU geben, in denen „Return Hubs“ für abgeschobene Flüchtlinge entstehen können.[14:43]CDU und SPD haben sich auf einen informellen Nicht-Angriffs-Pakt für das Wahljahr verständigt. Kanzler Friedrich Merz bat im CDU-Präsidium eindringlich darum, alle Debatten zu unterlassen, die die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) gefährden könnten. [01:34]Überraschend hat sich Angela Merkel für den CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Stuttgart angekündigt. Die Altkanzlerin hatte nach dem Ende ihrer Amtszeit eigentlich auf Parteiveranstaltungen verzichten wollen - und hat das bisher auch so gehandhabt.[07:44]CDU-Landeschef Sebastian Lechner aus Niedersachsen plädiert für ein durchdachtes Einkommensteuerkonzept seiner Partei, das die arbeitende Mitte spürbar entlastet. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Entlastung. Das muss Haupt- und Zielrichtung sein", sagt Lechner. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben seien der Schlüssel, um Mehrarbeit attraktiver zu machen und den Konsum wieder anzukurbeln.[09:13]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.