Wie laufen die Haushaltsverhandlungen 2026? – Grüne Welle Aachen 22

Wie laufen die Haushaltsverhandlungen 2026? – mit Julia, Fynn & Christiane Christiane Michulitz ist die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, seit November 2025 Ratsfrau und frischgebackenes Vorstandsmitglied. Der städtische Haushalt ist der finanzielle Rahmen der Kommunalpolitik. Er listet Einnahmen und Ausgaben auf und unterscheidet in investive und konsumtive Mittel. Ein Großteil der Mittel geht für Personalkosten und Pflichtaufgaben drauf und ist politisch kaum beeinflussbar. Politische Beschlüsse bestimmen die Aufstellung der frei verfügbaren Haushaltsmittel, sowohl in den Haushaltsverhandlungen als auch durch Ratsanträge und Beschlüsse. Das Volumen des Aachener Haushalts beträgt 1,4 Milliarden Euro: 550 Mio. Steuereinnahmen, 300 Mio. von Bund und Land, 185 Mio. öffentliche Verwaltungsentgelte. Eine Kommune darf nicht zwei Jahre hintereinander mehr als 5% ihres Eigenkapitals aufbrauchen. Ansonsten tritt die Haushaltssicherung ein und es dürfen nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden. Aachen überschreitet diese Grenze 2026, deshalb muss 2027 die 5% unbedingt eingehalten werden. Die CDU trägt als stärkste Fraktion die Verantwortung, im Rat eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Die Grünen arbeiten konstruktiv mit, es finden aber keine Sondierungs- oder Koalitionsgespräche während der Haushaltsverhandlungen statt. Der aktuelle Haushalt setzt viele Projekte aus der letzten Ratsperiode fort, kürzt aber auch bei wichtigen Grünen Vorhaben. Wir kämpfen dafür, dass Grüne Politik im Haushalt weiterhin sichtbar bleibt. Der Haushalt wird am 11. März im Rat verabschiedet. Veranstaltungstipps: 19.02. Fortbildung zur Wärmepumpenbotschafter*in (Solarenergieförderverein Aachen) 24. 02. Vortrag: zum Thema AfD-Verbot jetzt? Im Super C 01.03. Vortrag: Klimakrise verschärft die Diskriminierung von Dalit-Frauen (Amnesty) 01.03. Kinderkleidertausch in der Stadtbibliothek 02.-08. Frauenbildungswoche des Frauennetzwerks StädteRegion Aachen 07.03. Tanz in den Weltfrauentag 2026: Sisterhood - Die Nacht gehört uns! 09. 03. Frauenstreik Enough – genug – basta! Grüner Dienstag: jeden Dienstag um 18:00 Uhr im Grünen Zentrum in der Franzstraße 34.   Habt ihr Fragen, Anregungen oder Kritik, oder wollt Grüne-Welle Sticker haben? Dann schreibt uns an [email protected]