Wieder rechter Terror in Deutschland - Und wieder fallen alle aus allen Wolken

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung, dass sie ihre Gesellschaft auch geistig nicht voll im Griff haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die Neo-Nazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen - und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz ebenso unterwandert haben wie der sie.Die staatliche Hoheit ist übel blamiert - und ihre Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein, lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre dringend nötige Schadensbegrenzung geht so: Erstens räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.Drittens nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf: Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt ist, ist die deutsche Idylle wieder Ordnung!Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:– Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden - noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?– Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?– Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?– Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?– Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?Für diese Fragen interessieren wir uns.Veranstalter: Sozialistische GruppeWeitere Publikationen zum Thema:Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie: Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts in Gegenstandpunkt 4-11