Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

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Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch. Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast ein. Und sonst so? Mikropausen halten fit. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Union zur Migration: Das steht in den Anträgen der Union zur Migrationspolitik CDU: Die Union im Wahlkampf Migration: Debatte um Migrationspolitik Demokratische Republik Kongo: "Wir sind im Krieg, und die haben nichts Besseres zu tun" Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen verkünden Einnahme umkämpfter Stadt Goma Demokratische Republik Kongo: Der Konflikt im Kongo eskaliert Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

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Friedrich Merz fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. SPD und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig. Und: Schwere Kämpfe im Ostkongo

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Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

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