Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand – Der Streit um „Demokratie leben“

Extremismus bekämpfen, Zusammenhalt stärken – das ist das Ziel von „Demokratie leben“, einem Förderprogramm, mit dem der Bund zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und um das ein heftiger Streit tobt. Denn Bundesbildungsministerin Karin Prien will „Demokratie leben“ neu aufstellen: Statt Projekten aus dem „linksliberalen Milieu“ soll das Geld künftig der „Mitte der Gesellschaft“ zugutekommen, so Prien – Vereinen, Feuerwehren, Schulen. Kritiker sprechen von einem Kahlschlag, viele von den durch die Kürzungen betroffenen Organisationen sehen sich in ihrer Existenz bedroht und fürchten, der Kampf gegen den Rechtsextremismus werde geschwächt. Die Reform von „Demokratie leben“ – schadet oder nutzt sie der Demokratie? Doris Maull diskutiert mit Prof. Dr. Sabine Achour – Professorin für Politische Bildung, FU Berlin; Dr. Reinhard Müller – Leitender Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung; Dominik Schumacher –Bundesverband Mobile Beratung